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Weihnachtsgruß 2019

Frankfurt am Main, 26.08.2016, Innenstadt, Rathaus-Römer, Pressekonferenz Vorstellung Stabsstelle Fluglärm mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Stadträtin Dr. Ursula Fechter (SPD). Foto: PIA / Rainer Rüffer

Jahresrevue der Fluglärmschutzbeauftragten Ursula Fechter

Sehr geehrte Frankfurterinnen und Frankfurter,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Im Frankfurter Fluglärmschutz erlebten wir 2019 ein thematisch spannendes Jahr. Geprägt wurde es vor allem durch das Problem der Ultrafeinstäube (UFP) im Flugverkehr, welches nun endlich in der Politik Hessens Gehör fand. So startete die Stabsstelle zum Jahresbeginn mit einem Workshop zum zentralen Thema „Medizinische und umweltchemische Auswirkungen von Ultrafeinstaub“. Thomas Münzel, Chefarzt der Kardiologie der Mainzer Universitätsklinik, referierte: „Desto kleiner die Partikel, umso gefährlicher sind sie für unsere Gefäße. Heute lässt sich bereits feststellen, dass Deutschland die höchste Mortalitätsrate aufgrund von Feinstaub hat.“ Wolfgang Frenzel, Privatdozent im Fachgebiet Umweltchemie und Luftreinhaltung der TU Berlin, fügte hinzu: „Die Partikelgröße von „frischen“ UFP aus Flugzeugemissionen ist signifikant kleiner als die von anderen Verbrennungsabgasen.

Als nächstes nahm die Stabsstelle für Fluglärmschutz wertvolle Bürgererfahrungen beim ersten Frankfurter Demokratiekonvent 2019 mit. Hier konnten sich Frankfurterinnen und Frankfurter aktiv beteiligen und der Stabsstelle Fragen stellen. So konnte aufgeklärt werden, dass jede Person sich an die städtische Anlaufstelle im Fluglärmschutz mit einer Fluglärmbeschwerde wenden, oder auch die Betroffenheit schildern kann. Zudem gibt es die Möglichkeit den demokratischen Verlauf einer politischen Anfrage an den Magistrat über den eigenen Ortsbeirat zu wählen.

Im Frühjahr veröffentlichte die Stabsstelle eine Übersicht über das aktuelle Fluglärmgesetz. Das 2007 novellierte Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm soll sicherstellen, dass in der Umgebung von Flugplätzen durch bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz die Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm geschützt wird. Für die Stabsstelle ist diese Informierung der Bürgerinnen und Bürger stets von herausragender Bedeutung, da das Gesetz die Aufwendungen für Schallschutz an den Gebäuden und Entschädigungen für die Nutzung von Außenwohnbereichen regelt. Für jeden Flughafen werden dabei Lärmschutzbereiche durch festgesetzte Berechnungsverfahren festgelegt.

Ein Highlight des Kalenderjahres war des Weiteren, dass die Stabsstelle seit März ein Fluglärm-Monitoring auf ihrer Homepage als Ergänzung des seit 2018 bestehenden Flugbewegungs-Monitoring, veröffentlicht. Es geht darum, unabhängige Ergebnisse des Lärms am Frankfurter Flughafen zu bekommen. Die Bürgerinnen und Bürger können so transparent nachvollzielen, wie sie vom Lärm betroffen sind. Diesen Service veröffentlicht die Stabsstelle quartalsweise hier.

Auch im Jahr 2019 nahm die Stabsstelle zur Demonstration der Wichtigkeit des Themas „Fluglärm“ am „22. Internationalen Tag gegen Lärm“ mit einem Info-Zelt auf der Zeil mit einer neu eingeführten
Urnenabstimmung der Fluglärmbetroffenheit der Passanten teil.

Im Juni folgte auf Wunsch der Frankfurter Bürgerinitiativen (FBI) eine Abendveranstaltung der Stabsstelle zum Thema der Rückenwindkomponente am Frankfurter Flughafen. Generell lässt sich sagen, dass eine Erhöhung der Rückenwindkomponente mehr Flugzeuge und somit mehr Belastung – auch durch Schadstoffemissionen – bedeutet.

Weiter fand im Mai 2019 eine offene Bürgersprechstunde in Oberrad statt. Dabei stimmten die Oberräder bei der Betroffenheits-Abstimmung zu 58 Prozent mit einer starken Betroffenheit durch Fluglärm ab (mittlere Betroffenheit mit 30 Prozent, leichte Betroffenheit mit 12 Prozent).

Im selben Monat demonstrierten die Bürgerinitiativen gemeinsam mit Verdi am Frankfurter Flughafen gegen die Arbeitsbedingungen. Oberbürgermeister Peter Feldmann sagte damals vor Ort: “Ich bin davon überzeugt, dass der Flughafen insgesamt nur erfolgreich sein kann, wenn die negativen Auswirkungen für die Anwohner so gering wie möglich gehalten und er von den Beschäftigten als guter Arbeitgeber wahrgenommen wird.

Auch traf die Stabsstelle im Frühsommer Geographie-Studierende der Goethe-Universität, um am Fallbeispiel des Terminals 3 zu erörtern, wie die Stadt Frankfurt mit dem individuellen Recht auf Gesundheit und dem Recht auf Mobilität umgeht.

Es folgte im Juli eine wichtige Pressemitteilung um zu verdeutlichen, dass es bislang zu keiner nachhaltigen Entlastung durch Verkehrsminister Al Wazirs Lärmpausen im Frankfurter Süden kommt. Eine Entlastung des Frankfurter Südens durch Al Wazirs Lärmpausen kann für uns nur am Abend zwischen 22 und 23 Uhr durch das Nichtanfliegen der Nordwest- und Centerbahn greifen. Hier zeigen aber unsere Auswertungen der Flugbewegungen eindeutig andere Ergebnisse, als die vom Land Hessen. Das bringt Frankfurt nicht die versprochene Entlastung.

Ein weiterer Höhepunkt im Fluglärmschutz der Stadt Frankfurt war die im Juli eingeweihte UFP-Messstation am Oberräder Friedhof. Das Umweltdezernat, die Stabsstelle und das Land Hessen arbeiten gemeinsam, um Daten zu erheben, die Aufschlüsse über die Gesundheitsbelastung der Anwohner erlauben könnten. Zum Wohle der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger gehen wir den sehr kleinen Partikeln auf den Grund und ich hoffe, dass wir aussagekräftige Messergebnisse erhalten, um die Gesundheit der Anwohner besser schützen zu können.

Wie anfangs erwähnt, stand das Jahr 2019 im Sinne der Ultrafeinstäube, die nun in der Politik ernst genommen werden. So veröffentlichte die Stabsstelle im August eine weitere Pressemitteilung mit Peter Feldmanns Begrüßung des Vorstoßes der Landesregierung zu UFP: “Laut einer aktuellen Studie des HLNUG ist nämlich der Betrieb des Frankfurter Flughafens eine „erhebliche Quelle von Ultrafeinstaub. Es ist gut, wenn die zuständigen Minister den UFP reduzieren wollen. Damit zeigt sich, dass die Landesregierung den Ernst der Lage erkannt hat.” Die Stabsstelle hat sich bereits seit 2017 mit dieser Problematik intensiv beschäftigt. Daher hat die Stadt Frankfurt bis jetzt zwei UFP-Messstationen unter den Einflugschneisen aufgestellt, jeweils neben einer Lärmmessstation. So soll nachgewiesen werden, dass aufgrund von Wirbelschleppen die UFP auch von überfliegenden Flugzeugen auf den Boden kommen.

Es folgte im August eine Expertenanhörung in der Goethe-Universität zum Thema: „Was tun gegen UFP?“ an der die Stabsstelle teilnahm.

Das Jahr endet nun mit dem diesjährigen „Tag der offenen Tür im Römer“, wo erneut zahlreiche Interessentinnen und Interessenten am Info-Stand der Stabsstelle teilnahmen, als auch einer Podiumsdiskussion der Stabsstelle zum aktuellen Thema „Wie schädlich ist Fliegen für die Umwelt?“ im November.

Mit der 300. Montagsdemonstration im November ermutige ich zum Jahresabschluss alle Frankfurterinnen und Frankfurter, weiterhin am Protest gegen den Fluglärm teilzunehmen und bedanke mich für Ihre tatkräftige Unterstützung auch in diesem Jahr!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes, neues Jahr 2020.

Herzliche Grüße,

Ursula Fechter