Frankfurter Bürgerinitiativen im Gespräch mit Umweltministerin Svenja Schulze.

Am 21. April 2021 trafen sich Vertreter:innen der Frankfurter Bürgerinitiativen (FBI) in einer einstündigen Videokonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze, um sich über den Frankfurter Fluglärmschutz auszutauschen. Das Fluglärmschutzgesetz, Ultrafeinstaub (UFP), die Bundestagswahl im Herbst 2021 und Zukunftsinitiativen im Luftverkehr waren die Kernthemen des Gesprächs mit der SPD-Ministerin. Dabei unterstrich Schulze, wie wichtig nicht nur das Bürgerengagement im Fluglärmschutz, sondern auch, dass Fluglärm störend und gesundheitsschädigend sei. Dies hätten wissenschaftliche Studien lange festgestellt, weshalb das Thema auch auf Bundesebene von großer Bedeutung sei.

So enthält der 2019 veröffentlichte Evaluierungsbericht der Bundesregierung (“Besserer Lärmschutz für Schulen und Kitas”) 13 Empfehlungen, wie Verbesserungen geschaffen werden können (Schallschutzmaßnahmen schneller umsetzen, Kitas, Schulen und Krankenhäuser besser schützen, keine Verkleinerung der Schutzzonen, weniger lärmende An- und Abflugverfahren). Leider werde hier das Gesetzgebungsverfahren bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen, jedoch auch nach der Wahl weiter im Bundestag behandelt werden.

Zudem forderte das FBI – trotz des stark reduzierten Flugverkehrs während der Pandemie – weiterhin Starts- und Landungen in der Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zum Schutz der Bevölkerung zu verbieten. Auch fand die Forderung nach einem verbesserten, passiven Schallschutz Eingang. Schulze antwortete, dass bei vielen Themen ressortübergreifend mit dem Verkehrsminister zusammengearbeitet und abgestimmt werden müsste. Weiterhin bleibt jedoch das Angebot der Bundesumweltministerin, Vorschläge und Fachfragen mit den Ministeriumsabteilungen besprechen zu können.

Des Weiteren thematisierten das FBI-Gremium die gesundheitsschädlichen UFP und deren Unterschätzung. Es würden ausreichend Messstellen am und um den Frankfurter Flughafen, sowie bei den An- und Abflugschneisen fehlen. Zudem gebe es keine einheitliche Messmethode, sodass die Frankfurter Messstellen nicht für UFP ausgerichtet seien. Auch fehlen allgemeingültige UFP-Grenzwerte. Die Ministerin verwies auf ein 2020 neu gestartetes Forschungsprojekt der Umweltepidemiologie, als auch auf weitere, geplante Aktivitäten auf europäischer Ebene im Rahmen der Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie. Hier seien die deutschen Studien eine wichtige Grundlage. Wirksame Änderungen könnten jedoch nur auf europäischer Ebene geschaffen werden, die voraussichtlich bis Herbst 2022 im Entwurf vorliegen.

Einen letzten Fokus richteten die Bürgerinitiativen auf die Zukunftspläne der SPD. Sie vermissten die Flugverkehrsproblematik im Wahlprogramm, da Lärm hier lediglich beim Schienenverkehr vorkomme. Auch die Schadstoffbelastung sei nur auf den Automobilverkehr beschränkt. Außerdem würden den Bürgerinitiativen zum einen die Forderung, Kosten auf die Verursacher in der Luftverkehrswirtschaft zu verlegen, als auch die Streichung klimaschädlicher Subventionen fehlen. Die Bürgerinitiativen würden es begrüßen, dass jene Punkte auch im allgemein zugänglichen Wahlprogramm enthalten sind. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen Süd und Frankfurter SPD Direktkandidat, fasste zusammen, dass Svenja Schulze bereits erste Schritte veranlasst habe:

• Mehrwertsteuersenkung im Bahnverkehr,
• künftig stärkere Kostenabbildung des CO2-Ausstoßes,
• Zukunftstechnologien,
• Elektrifizierung des Rollfeldes,
• Kritik am Incentive-Programm für Billigflieger.

Diese Punkte seien in einer Matrix hinter dem SPD-Wahlprogramm enthalten, so Mansoori.

Abschließend verdeutlichte die Bundesumweltministerin, dass für die SPD Flugverkehr in der globalen Klimaerwärmung ein großes Thema sei. Hier müsse sich etwas ändern, wie zum Beispiel bei alternativen CO2-freien Kraftstoffen, ein anderes Verkehrssystem, die Verlagerung von Kurzstrecken auf die Schiene und auch die Attraktivität der Deutschen Bahn, um so den Flugverkehr deutlich zu reduzieren. Am Ende der Videokonferenz erklärte Svenja Schulze: „Nach der Krise kann es nicht so weitergehen wie zuvor!“