„Billigflieger sollen Nordwest-Landebahn füllen“
2. November 2016
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Stadträtin Dr. Ursula Fechter (SPD)
Veranstaltung: Fluglärmobergrenzen – Aktueller Stand und Perspektiven
26. Januar 2017

Keine Genehmigung für Fraports Incentive – Programm

Flugzeug von unten beim Fliegen
Gemeinsamer Appell von Oberbürgermeister Feldmann und Landrat Will (Initiative ZukunftRheinmain) an Verkehrsminister Al-Wazir

Frankfurt am Main, 30. November 2016 – Vertreter der Stadt Frankfurt und des Kreis Groß-Gerau fordern den Verkehrsminister gemeinsam auf, die lange Reihe der nichteingehaltenen Versprechen zum Flughafen Frankfurt nicht noch durch die Zulassunggeringerer Entgelte für den „Billigflieger“ Ryanair zu verlängern. Im Planfeststellungsbeschluss wurde den Lärmbetroffenen versprochen, dass der Ausbau des Flughafens nicht den „Billigfliegern“ dient und nachhaltiges Wachstum geschaffen werde.Oberbürgermeister Feldmann und Landrat Thomas Will verlangen zudem, dass der Fluglärmfür die gesamte Rhein-Main-Region zu reduzieren ist. Es muss im Vergleich zum derzeitigenStand leiser werden. Dies ist eine wesentliche Vereinbarung des FrankfurterKoalitionsvertrages und die Position der Initiative Zukunft Rhein-Main, die Thomas Will als Sprecher vertritt. „Das Vorgehen der Fraport AG, Billigfluglinien mit einem Incentive-Programm zu locken und damit die Zahl der Flugbewegungen und die Fluglärmbelastung inder Region zu steigern ist daher abzulehnen“, so Ursula Fechter für die Stabsstelle fürFluglärmschutz.

„Noch ist die Genehmigung nicht erteilt. Der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kann das vonFraport beantragte Incentive-Programm noch ablehnen“, erklären Feldmann und Will.Eine Differenzierung der Entgelte, so wie beantragt, ist nach dem Luftverkehrsgesetzlediglich zur Verfolgung von öffentlichen oder allgemeinen Interessen zulässig, wenn dieEntgeltordnung dabei objektiv, transparent und diskriminierungsfrei bleibt und den verfolgtenZweck erreichen kann. Da die aktuellen Verkehrszahlen in Frankfurt sogar rückläufig sind,soll Verkehr mit geringeren Entgelten nach Frankfurt geholt werden. Zu Beginn derDiskussionen über den Ausbau des Flughafens wurde von der Fraport AG unter Erwerbeiner Beteiligung am Flughafen Hahn allerdings versprochen, diese „Low Cost Carrier“ aufden Flughafen Hahn zu verlagern und dadurch die Lärmbetroffenen zu entlasten. Nun sollendiese auch in Frankfurt wahrscheinlich wenig Arbeitsplätze schaffenden Verkehrssegmentezum Ärger der ansässigen Firmen noch belohnt werden. Dies stellt nicht nur für dieLärmbetroffenen einen Paradigmenwechsel dar.

„Wir fordern daher Minister Al-Wazir auf, diese Genehmigung nicht zu erteilen und im Sinneder lärmgeplagten Bürger der Rhein-Main-Region zu entscheiden. Das Wachstum des Flughafens darf nicht auf Kosten der Lärmbetroffenen gehen“, so Feldmann und Will abschließend.