Erster Austausch der Stabsstelle für Fluglärmschutz mit dem Bundesumweltministerium

Frankfurt am Main, 02. Juni 2017 – Vergangenen Dienstag traf sich die Fluglärmschutzbeauftragte der Stadt Frankfurt, Dr. Ursula Fechter, zu einem Gespräch mit Staatssekretär Jochen Flasbarth und Referatsleiter Dr. Rudolf Brüggemann im Bundesumweltministerium. Im Vordergrund des Gesprächs ging es um die Schilderung der Lärm- und Schadstoffsituation in Frankfurt.

„Wir nutzten die Gelegenheit, um in Berlin zu verdeutlichen, dass die bisherigen Maßnahmen des aktiven Schallschutzes keine Wirkung in Frankfurt zeigen: Die Lärmpausen beispielsweise werden von den Betroffenen nicht wahrgenommen”, so die ehrenamtliche Stadträtin. Weiter verdeutlichte Fechter, dass das Lärmobergrenzen-Modell des Hessischen Verkehrsministers sogar einen Lärmanstieg erlaube und Lärmverschiebungen zulasse. „Eine Planungssicherheit ist für die Menschen somit nicht gegeben”, sagte die ständige Vertreterin des Oberbürgermeisters.

Einigkeit bestand bei den Gesprächspartnern darin, dass der aktive Schallschutz auf Gesetzesebene weiter vorangebracht werden müsse, um auch lokal eine Wirkung zu entfalten. Auf ein tatsächliches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr muss weiter hingearbeitet werden. Ebenso stoß das Thema der Ultrafeinstaubimmissionen in Berlin auf Gehör. Da die Stabsstelle für Fluglärmschutz noch in 2017 eigene Schadstoffmessstationen aufstellen wird, initiiert Staatssekretär Flasbarth den künftigen Kontakt zum Umweltbundesamt. Des Weiteren forcierte Fechter die Verschärfung der Grenzwerte im Fluglärmgesetz.

Abschließend äußerte sich Fechter über das Treffen wie folgt: „Es war wichtig, dass das Bundesumweltministerium aus erster Hand über die tatsächliche Situation in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet informiert wurde”. Ohne jene Informationen entstehe in Berlin ansonsten der Eindruck, dass durch das Maßnahmenpaket zum aktiven Lärmschutz, Lärmpausenmodell und Lärmobergrenzen-Konzept sich die Belastung der Bürger reduziere und die Akzeptanz des Flughafenausbaus erhöht hätte. Die Stabsstelle für Fluglärmschutz und das Umweltministerium werden den Austausch künftig aufrechterhalten, um auch auf Bundesebene die Frankfurter Belange zu vertreten.